Podiumsdiskussion Kooperative Stadt
Zwölf stadtpolitische Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft haben zu einem Austausch mit den stadtentwicklungspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien CDU, FDP, SPD, LINKE, GRÜNE eingeladen.
Um die kooperative Stadtentwicklung in Berlin voranzutreiben, ist es notwendig, nachhaltige Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zu etablieren. Als Akteur:innen an der Schnittstelle zwischen Kunst, Kultur, Stadtplanung, Architektur, Ökologie, Mobilität, Bildung und Sozialem wollen wir deshalb von der Politik wissen, wie sie uns unterstützen möchte.
Den Schlüssel für eine gemeinsame Strategie zur kooperativen Stadtentwicklung in der nächsten Legislaturperiode sehen wir besonders in der Stärkung folgender drei Handlungsbereiche:
- Mitgestaltung von urbanen Transformationsprozessen
Zivilgesellschaftliche Projekte, die – u.a. durch künstlerisches Handeln – gemeinwohlorientierte, sozial- und klimagerechte urbane Transformationsprozesse anstoßen, verfügen meist nicht über die benötigten Ressourcen und sind auf öffentliche Förderungen angewiesen, um eine kontinuierliche und intensive Mitwirkung der dahinterstehenden zivilgesellschaftlichen Gruppen zu garantieren. Zusätzlich besteht die Herausforderung, dass solche Projekte (teilweise sogar mit einer politischen Beauftragung) schwer in die Umsetzung kommen, weil sie nicht in die bekannten Prozess- und Ressortzuschnitte passen. Das konterkariert das große Potential solcher Projekte und Gruppen, die Verantwortung übernehmen und die Verwaltung unterstützen, indem sie interdisziplinäre Lösungsansätze zu aktuellen Fragen der Stadt lokal erproben (u.a. kulturelle, ökologische, soziale oder stadtplanerische Herausforderungen) und konkrete Visionen für die Zukunft Berlins entwickeln.
Wir fordern:
eine ausreichende und gesicherte Finanzierung für diese Projekte und ihre dahinterstehende Gruppen, anteilig aus versch. Ressorts finanziert.
Kontinuität, die von der Förderung neuer Ideen und Ansätze bis zur Umsetzung von Transformationsprojekten reicht und darauf ausgerichtet ist, positive Impulse weiterzuentwickeln und im besten Fall dauerhaft zu implementieren.
die konsequente Entwicklung und Umsetzung solcher Projekte innerhalb eines kooperativ abgestimmten Verfahrens unter zwingender Einbindung und Synchronisierung der Zuständigkeiten aller beteiligten Verwaltungen.
die Etablierung von Strukturen/Instrumenten (wie Verbindungsstellen der Zusammenarbeit, Runder Tisch, Zielvereinbarungen, Berichtspflichten), die auf die Herausforderungen ressortübergreifender, innovativer und/oder zivilgesellschaftlich initiierter und/oder auf die komplexe Transformation öffentlicher Räume/Infrastrukturen gerichtet sind.
gezielte Schaffung von Experimentierräumen, (räumlich, gesetzlich, finanziell, personell), damit Transformationsansätze lokal oder temporär praktisch erprobt werden können.
weiterführende Informationen:
www.urbanepraxis.berlin/publication/berliner-aktionsplan-urbane-praxis/
- Kooperative Strukturen in Modellprojekten
Anerkennen. Unterstützen. Umsetzen. Stadtgesellschaft kann Partnerin sein, dazu gehört aber mehr als nur ein paar Wunschbäume bestücken zu lassen. Wer auf der Partizipationsleiter nach oben will, der kooperiert.
Die Herstellung von Legitimation ist dabei nicht allein Aufgabe der Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung müssen helfen, gute Ideen, langfristiges Engagement und herausfordernde Sacharbeit zur Geltung zu bringen und übertragbar zu machen.
Modellprojekte müssen dabei nicht als verstreute Orchideen im Stadtraum stehen bleiben. Sie können helfen, über kollektives Lernen vom einzelnen Projekt zu neuen Programmen zu kommen, innovative Formen des (Verwaltungs-)Handelns anzustoßen und neue, übertragbare Trägerschaften zu entwickeln.
Wir fordern:
Förderung von Modellprojekten mit investiven Mitteln, um dauerhaft leistbare Mieten für inklusives Wohnen, Kunst, Kultur, Bildung und Soziales zu sichern.
Raum und Zeit zum gemeinsamen Lernen und Erproben kooperativer Prozesse, zum Beispiel im Rahmen der Öffnung der Programme der Verwaltungsakademie.
Zusätzliche Anreize für die Bezirke bei der Durchführung von stadträumlichen Modellprojekten. Hierzu gehören zusätzliche Ressourcen.
Gemeinsame Suche und Entwicklung geeigneter neuer Trägerstrukturen für gemeinwohlorientierte Flächen und Projekte, hierzu sollten auch kooperativ getragene Projekträume gehören.
rechtlich abgesicherte Direktvergaben von Grundstücken an gemeinnützige Bauträger zu leistbaren Erbbauzinsen bei gleichzeitiger Sicherung von Mietpreis- und Belegungsbindungen über Jahrzehnte hinaus.
Weiterführende Informationen:
- Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und Raumverteilung
Zur Sicherung bezahlbarer Räume ist eine übergreifende, strategische Bodenpolitik vonnöten, da die Ressource Boden – wie Wasser und Luft – Lebensgrundlage ist und als Gemeingut allen gehören sollte. Nach den Privatisierungen der jüngeren Vergangenheit wurde eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik schrittweise angegangen. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, den Boden – wie auch grün-blaue Infrastrukturen – als städtische Ressource für alle zu mehren und zu demokratisieren.
Wir fordern:
Boden behalten, Stadt gestalten: Bodensicherungsgesetz verabschieden (kein Verkauf landeseigener Grundstücke, Erbbaurechte mit Nutzungsbindungen als Standard, öffentliches Liegenschaftskataster)
Mehr Boden: Strategische Bodenbevorratung durch Einrichtung eines echten Bodenfonds für alle städtischen Grundstücke (mit Sondertopf im Haushalt, Personal und zivilgesellschaftlichem Bodenbeirat)
Berliner Mischung und Soziokultur sichern (Taskforce für bedrohte Räume aufbauen)
Gemeinwohlorientierte Öffnung und Stärkung einer grün-blauen Infrastruktur mit Rückgewinnung der Spree als Entwicklungsachse Berlins (Der Fluss gehört zur Stadt!)
weiterführende Informationen:
Die Forderungen als PDF zum download findet ihr hier: